AfD-Abgeordneter André Poggenburg bezeichnet Bürger als Meldemuschis

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie genau ich dazu stehe, außer das ich ein wenig verstört bin. Ich finde, es ist eine Sache, wenn irgendwer anonym auf Facebook so ein Vokabular verwendet, aber von einem demokratisch gewählten Politiker Bürger*innen als Meldemuschis zu bezeichnen finde ich irgendwie nicht gut.

Seit Jahren verroht das Internet, inzwischen so weit, dass unter Klarnamen Straftaten gewünscht, angekündigt oder verübt werden. Nun ist mir ein Tweet unter die Nase gekommen, in welchem André Poggenburg (AfD-Abgeordneter) teile der Gesellschaft als sogenannte „Meldemuschis“ betitelt. Es ist etwas anderes, wenn das jemand heimlich und anonym macht, aber ein demokratisch gewählter Politiker?

Was ist überhaupt eine „Meldemuschi“?

Als Meldemuschi bezeichnet man im Internet User, welche Inhalte von anderen Personen bei dem Anbieter melden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Meldung berechtigt oder unberechtigt ist. Es wird damit insinuiert man sei einfach ein kleines Mädchen, welche mit der Wahrheit nicht umgehen könne – ein gefährliches Zeichen, wie ich finde.

Gerade von einer demokratisch gewählten Partei erwarte ich als Demokrat die Einhaltung der Gesetze von ihren Mitgliedern, als auch Abgeordneten, zu fordern und Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen.  Hier wird aber so getan, als ob die Einhaltung von Regeln und Gesetzen und die Forderung eben jene einzuhalten etwas Schlechtes oder Minderwertigeres sei.

Muss ich eine „Meldemuschi“ sein?

Sollte man Inhalte sehen, welche zum Beispiel gegen Gesetze verstoßen – nehmen wir als Beispiel eine Morddrohung, und diese nicht melden, so macht man sich nach § 138 StGB wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat selber schuldig. Sollte es sich nicht um eine geplante Straftat handeln, besteht im Übrigen keine Anzeigepflicht, das heißt aber nicht, dass man diese Inhalte nicht trotzdem zur Anzeige bringen kann.

Welche Inhalte eine Straftat darstellen könnten, kann man im Blogartikel „How to be a Meldemuschi“ nachlesen. Im Zweifel kann man sich immer an das lokale Polizeibüro wenden.

Wichtig dabei ist eigentlich, dass die freie Meinungsäußerung trotzdem gewahrt bleibt, insofern der Verfasser sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Gerade wir stehen für eine freie Meinungsäußerung, ungeachtet von Werbe- oder Finanzinteressen. So ist natürlich nicht jeder Inhalt eine Straftat oder verstößt gegen Richtlinien des jeweiligen Anbieters und manchmal muss man auch Inhalte lesen können die einem nicht gefallen.

Quelle

5 Kommentare

  1. Aber mal ehrlich, wenn zig oder nicht gar hunderte von Beiträgen von André Poggenburg bei Twitter gemeldet werden und diese nie zu einer anderen Reaktion als der Benachrichtigung führen, dass die Inhalte eben nicht gegen irgendwelche Regeln des Miteinanders verstoßen, dann kann man nicht mehr von „normalen“, sondern muss von völlig übertriebenen Massenmeldungen sprechen. Und ja, diese Leute bezeichne auch ich dann problemlos als „Meldemuschis“. Ein Begriff übrigens, den weder Herr Poggenburg erfunden noch in Social-Media eingeführt hat, sondern der spätestens seit NetzDG zur Internet-Sprache gehört.

    • Hallo Frau Lehmann,

      gerne sind Sie dazu eingeladen mit uns hier zu diskutieren. Im Zeichen der Transparenz würden wir es gut finden, wenn Sie bei uns kommentieren, insofern Sie als Person des öffentlichen Interesses auftreten, dies auch so zu kennzeichnen.

      Ob, wie behauptet, Sie die Lebensgefährtin von irgendjemandem sind spielt dabei keine Rolle. Mir geht es eher darum, ob Sie die Lisa Lehmann, welche die stellvertretende Vorsitzende der Junge Alternative Sachsen-Anhalt repräsentiert, sind. Diese Information wäre, um den Diskurs moderiert und zielorientiert zu führen, sicherlich sinnvoll.

      Vielen Dank für Ihr Verständnis.

  2. Kann man sehen wie man will. Ob nun 2 Leute was melden oder 2000, es ist ihr demokratisches Recht. Und wenn Poggenburg das kritisiert, dann spricht das nicht für Demokratieverständnis. Gemeldet wird von allen Seiten. Wenn man kritisiert, es melden 1000 Linke was (wobei nicht alle AfD-Ablehner Linke sind, gibt noch genug zwischen rechts und links), dann sollte man aber auch sehen, im nächsten Moment oder davor melden 1000 Rechte was. Den Begriff „Meldemuschis“ kenne ich schon Jahre, lange vor dem NetzDG.

    • Mir war der Begriff auch schon vorher bekannt, wird ja auch in vielen „Schwarzer Humor“-Gruppen verwendet, wenn dort gesetzeswidrige Inhalte gemeldet werden.

      Persönlich finde ich wichtig das man nicht wahllos im Netz durch die Gegend meldet (egal von welchem Spektrum aus). Sollten sich Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen sollte jeder Bürger – auch hier wieder egal aus welchem Spektrum – diese Inhalte melden.

      In diesem Kontext aber von „Meldemuschi“ zu sprechen finde ich persönlich fragwürdig. Persönlich vermute ich ja das Herr Poggenburg bestimmte Inhalte gemeint hat, welche nicht gegen das geltende Recht verstoßen (wobei da ja auch noch die Community Richtlinien des Anbieters greifen könnten) und in diesem gezielten Fall die Personen, welche in exakt diesem Kontext eine Meldung vorgenommen hat.

      Dennoch ist die Verallgemeinerung der Ausübung seines Rechts, so wie es nun einmal dargestellt wurde, mindestens als kritisch zu bewerten.

      Wie gesagt, wenn irgendein Bürger das macht ist das ja eine Sache, aber von Politikern erwarte ich ehrlich gesagt mehr.

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