Politik

Digitale Revolution im Güterverkehr: Testzug startet zu Fahrt durch Europa

Digitale Revolution im Schienengüterverkehr: Ein Zug mit neuartigen Digitalen Automatischen Kupplungen ist heute zu einem mehrmonatigen Praxistest gestartet. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat dem Zug das symbolische Abfahrtssignal für seine Fahrt quer durch Europa erteilt. Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) ist ein wesentlicher Bestandteil der Digitalisierung von Güterzügen. Sie ist damit ein...
Berlin Regierung Reichstag Glaskuppel

Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Entschieden gegen Hetze im Netz

Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierte Straftaten - die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten - was sich im Einzelnen ändert. Im Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist mit Waffengewalt...

Bundeskabinett beschließt Jugendstrategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat heute die Jugendstrategie der Bundesregierung beschlossen. „In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend“ – das ist nicht nur der Titel, sondern auch das Leitprinzip für die Jugendstrategie. Damit bekennt sich die Bundesregierung erstmals ressortübergreifend zu ihrer Verantwortung für die junge Generation. Im Rahmen der öffentlichen Präsentation der Jugendstrategie diskutierten...

Regierung trifft sich zur Digital-Klausur

Zentrale Themen der Digitalisierung - damit beschäftigt sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung am Sonntag und Montag in Meseberg. Es geht um Mobilfunk, digitale Währungen und um diese Frage: Wie gefährlich sind professionell gefälschte Videos für unsere Demokratie? Ein intensives Programm zum digitalen Wandel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungsmitglieder vorgenommen. Auf seiner Klausurtagung am...

Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung konsequent zusammendenken

Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung als zwei zentrale Transformationsprozesse betreffen nahezu jeden Bereich des öffentlichen und privaten Lebens. Diese Prozesse eröffnen große Chancen, innovative Lösungsansätze zu entwickeln – sind jedoch gleichzeitig mit neuen Herausforderungen verbunden. Es geht darum, Digitalisierung nachhaltig zu gestalten und nachhaltige Entwicklung mit digitalen Technologien zu unterstützen. Daher müssen Digitalisierung und nachhaltige...

7. Urheberrechts-Konferenz in Berlin – Grütters: „Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen!“

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte heute in ihrer Keynote in der Akademie der Künste bei einer Fachkonferenz der Initiative Urheberrecht, bei der die Perspektiven der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht diskutiert wurden: "Ein eigenes Leistungsschutzrecht unterstützt Presseverlegerinnen und -verleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte und hilft so dabei, journalistische...
Tweet Beatrix von Storch Marcel H. Herne

Beatrix von Storch: Doppelmord = Zirkus, Einzelmord = Staatsversagen?

Heute wurde mir ein Screenshot eines Tweets von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland Frau Beatrix von Storch zugespielt. In diesem relativiert sie den Doppelmord von Marcel H. aus Herne und behauptet das ein künstlicher Medienzirkus aufgebauscht wird. Und das stößt mir persönlich dann doch auf. Eine Straftat ist eine Straftat und die Quantität...

Klamotten beim Baden geklaut, Staatsschutz ermittelt für AfD Gauland

Dem AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland wurde beim Baden an einer inoffiziellen Badestelle die Kleidung entwendet, nun ermittelt der Staatsschutz. Wenn ein Kinderstreich Steuergelder verschlingt. Ich war im ersten Moment doch ein wenig irritiert als ich die Meldung gelesen habe das der Staatsschutz für Alexander Gauland ermittelt, weil ihm seine Klamotten beim Baden gestohlen wurden. Aufgewachsen bin ich...

Ja, wo isses denn, dass Wireless-Kabel? AfD kommt ins Neuland

Manchmal weiß ich nicht genau, wie ich Aussagen von Politiker einschätzen soll, manchmal ist es halt auch schwierig Humor zu transportieren, gerade, wenn man nicht zu den Sympathieträgern der Nation gehört. Ich bemühe mich ja bei manchen Themen um Sachlichkeit… dieses gehört nicht dazu. Folgende Tweets wurden von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland...

AfD-Abgeordneter André Poggenburg bezeichnet Bürger als Meldemuschis

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie genau ich dazu stehe, außer das ich ein wenig verstört bin. Ich finde, es ist eine Sache, wenn irgendwer anonym auf Facebook so ein Vokabular verwendet, aber von einem demokratisch gewählten Politiker Bürger*innen als Meldemuschis zu bezeichnen finde ich irgendwie nicht gut. Seit Jahren verroht das Internet, inzwischen so...

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