Politik

Digitale Revolution im GĂŒterverkehr: Testzug startet zu Fahrt durch Europa

Digitale Revolution im SchienengĂŒterverkehr: Ein Zug mit neuartigen Digitalen Automatischen Kupplungen ist heute zu einem mehrmonatigen Praxistest gestartet. Der Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat dem Zug das symbolische Abfahrtssignal fĂŒr seine Fahrt quer durch Europa erteilt. Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) ist ein wesentlicher Bestandteil der Digitalisierung von GĂŒterzĂŒgen. Sie ist damit ein...
Berlin Regierung Reichstag Glaskuppel

Gesetzespaket gegen HasskriminalitÀt: Entschieden gegen Hetze im Netz

Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen BeschĂ€ftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierte Straftaten - die Bundesregierung verstĂ€rkt ihren Kampf gegen HasskriminalitĂ€t. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und StrafverschĂ€rfungen vorsieht. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten - was sich im Einzelnen Ă€ndert. Im Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist mit Waffengewalt...

Bundeskabinett beschließt Jugendstrategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat heute die Jugendstrategie der Bundesregierung beschlossen. „In gemeinsamer Verantwortung: Politik fĂŒr, mit und von Jugend“ – das ist nicht nur der Titel, sondern auch das Leitprinzip fĂŒr die Jugendstrategie. Damit bekennt sich die Bundesregierung erstmals ressortĂŒbergreifend zu ihrer Verantwortung fĂŒr die junge Generation. Im Rahmen der öffentlichen PrĂ€sentation der Jugendstrategie diskutierten...

Regierung trifft sich zur Digital-Klausur

Zentrale Themen der Digitalisierung - damit beschĂ€ftigt sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung am Sonntag und Montag in Meseberg. Es geht um Mobilfunk, digitale WĂ€hrungen und um diese Frage: Wie gefĂ€hrlich sind professionell gefĂ€lschte Videos fĂŒr unsere Demokratie? Ein intensives Programm zum digitalen Wandel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungsmitglieder vorgenommen. Auf seiner Klausurtagung am...

Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung konsequent zusammendenken

Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung als zwei zentrale Transformationsprozesse betreffen nahezu jeden Bereich des öffentlichen und privaten Lebens. Diese Prozesse eröffnen große Chancen, innovative LösungsansĂ€tze zu entwickeln – sind jedoch gleichzeitig mit neuen Herausforderungen verbunden. Es geht darum, Digitalisierung nachhaltig zu gestalten und nachhaltige Entwicklung mit digitalen Technologien zu unterstĂŒtzen. Daher mĂŒssen Digitalisierung und nachhaltige...

7. Urheberrechts-Konferenz in Berlin – GrĂŒtters: „Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zĂŒgig umsetzen!“

Die Staatsministerin fĂŒr Kultur und Medien, Monika GrĂŒtters, erklĂ€rte heute in ihrer Keynote in der Akademie der KĂŒnste bei einer Fachkonferenz der Initiative Urheberrecht, bei der die Perspektiven der Umsetzung der europĂ€ischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht diskutiert wurden: "Ein eigenes Leistungsschutzrecht unterstĂŒtzt Presseverlegerinnen und -verleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte und hilft so dabei, journalistische...
Tweet Beatrix von Storch Marcel H. Herne

Beatrix von Storch: Doppelmord = Zirkus, Einzelmord = Staatsversagen?

Heute wurde mir ein Screenshot eines Tweets von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Alternative fĂŒr Deutschland Frau Beatrix von Storch zugespielt. In diesem relativiert sie den Doppelmord von Marcel H. aus Herne und behauptet das ein kĂŒnstlicher Medienzirkus aufgebauscht wird. Und das stĂ¶ĂŸt mir persönlich dann doch auf. Eine Straftat ist eine Straftat und die QuantitĂ€t...

Klamotten beim Baden geklaut, Staatsschutz ermittelt fĂŒr AfD Gauland

Dem AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland wurde beim Baden an einer inoffiziellen Badestelle die Kleidung entwendet, nun ermittelt der Staatsschutz. Wenn ein Kinderstreich Steuergelder verschlingt. Ich war im ersten Moment doch ein wenig irritiert als ich die Meldung gelesen habe das der Staatsschutz fĂŒr Alexander Gauland ermittelt, weil ihm seine Klamotten beim Baden gestohlen wurden. Aufgewachsen bin ich...

Ja, wo isses denn, dass Wireless-Kabel? AfD kommt ins Neuland

Manchmal weiß ich nicht genau, wie ich Aussagen von Politiker einschĂ€tzen soll, manchmal ist es halt auch schwierig Humor zu transportieren, gerade, wenn man nicht zu den SympathietrĂ€gern der Nation gehört. Ich bemĂŒhe mich ja bei manchen Themen um Sachlichkeit
 dieses gehört nicht dazu. Folgende Tweets wurden von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Alternative fĂŒr Deutschland...

AfD-Abgeordneter AndrĂ© Poggenburg bezeichnet BĂŒrger als Meldemuschis

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie genau ich dazu stehe, außer das ich ein wenig verstört bin. Ich finde, es ist eine Sache, wenn irgendwer anonym auf Facebook so ein Vokabular verwendet, aber von einem demokratisch gewĂ€hlten Politiker BĂŒrger*innen als Meldemuschis zu bezeichnen finde ich irgendwie nicht gut. Seit Jahren verroht das Internet, inzwischen so...

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