Bundesministerium äußert sich zu Jugendschutz bei Youtube, Twitch und Co.

Wir haben uns mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Verbindung gesetzt, um die Problematik des Jugendschutzes bei Streamingplattformen wie Twitch und Youtube anzusprechen.

Gamezine: Computerspiele, die keine Jugendfreigabe erhalten haben, dürfen nicht an Minderjährige verkauft werden. Jedoch bieten Youtuber und Live-Streamer über Youtube und Twitch Videos zu diesen Spielen an, die frei für jeden rund um die Uhr zugänglich sind. Gebe ich auf Youtube “Doom Let Play” ein, wird mir eine Video-Serie zum brutalen Ab-18-Spiel Doom des deutschen Youtubers Gronkh gezeigt, das ich ohne jegliche Schutzmechanismen anschauen kann. Jedes Kind kann sich dann im Prinzip die sehr brutalen Szenen ansehen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wie wird der Jugendschutz in diesem Bereich gewährleistet? Welche Bemühungen gibt es, Minderjährigen derartige Inhalte nicht zugänglich zu machen?

Sprecherin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Der Schutz und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Die rechtlichen Grundlagen des Jugendmedienschutzes sind insbesondere das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder. Die Verbreitungsbeschränkungen von Inhalten auf Videoplattformen und Live-Streaming-Angeboten richten sich nach dem JMStV.

Darin wird unterschieden nach absolut unzulässigen Inhalten (§ 4 Absatz 1 JMStV), die von Anbietern gar nicht verbreitet werden dürfen, auch nicht an Erwachsene. Es handelt sich hier größtenteils um Inhalte, deren Verbreitung bereits nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verboten ist.  Zweitens nach relativ unzulässigen Inhalten (§ 4 Absatz 2 JMStV), die einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben und nur Erwachsenen zugänglich sein sollen, z.B. Pornographie, dürfen nur angeboten werden, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden, also zum Beispiel in geschlossene Benutzergruppen oder durch eine Altersverifikation. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Kriterien dafür entwickelt, die sie unter diesem Link einsehen können: http://www.kjm-online.de/telemedien/geschlossene-benutzergruppen.html

Die von Ihnen angesprochenen Live-Streaming-Inhalte und Videos, die für Kinder und Jugendlichen nicht freigegebene Spiele zeigen, sind drittens als entwicklungsbeeinträchtigende Angebote eingestuft (§ 5 Absatz 1 JMStV). Hier haben die Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche sie „üblicherweise“ nicht wahrnehmen. Gemäß § 5 Absatz 3 JMStV kann der Anbieter seiner Pflicht dadurch nachkommen, dass er durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Absatz 1 und 2 JMStV ausgelesen werden kann. Eine weitere Möglichkeit ist die Zeitbeschränkung der Angebote auf Uhrzeiten, in denen Kinder oder Jugendliche die Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

Gamezine: Stehen hier nur die Eltern in der Verantwortung, welche rund um die Uhr darauf achten müssen, welche Videos und Live-Streams die Kinder anschauen? Oder werden hier auch die Youtuber/Live-Streamer und eventuell sogar die Plattform in irgendeiner Weise mit in die Verantwortung genommen?

Sprecherin des BMFSFJ: Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Vorschriften gelten als Ordnungswidrigkeit. Die Aufsicht liegt in der Zuständigkeit der Landesmedienanstalten. Verstöße können unter www.kjm-online.de gemeldet werden. Daneben stehen aber natürlich auch die Eltern in der Verantwortung. Das BMFSFJ unterstützt Eltern mit Informationsangeboten und Orientierungshilfen. Wir empfehlen den Wegweiser Schau hin:  https://www.schau-hin.info/medien/games/wissenswertes/lets-plays.html).

Gamezine: Planen Sie Regelungen, nach denen Inhalte ab 16 / ab 18 nicht mehr komplett für jedermann rund um die Uhr frei zugänglich sind und falls ja, können Sie vielleicht schon etwas zu den Maßnahmen sagen, welche Sie in Planung haben?

Sprecherin des BMFSFJ: Bereits nach dem bestehenden gesetzlichen Jugendschutzsystem dürfen entwicklungsbeeinträchtigende Streaming-Angebote Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Bei dem von Ihnen geschilderten Problem handelt es sich in erster Linie um ein Problem der Rechtsdurchsetzung, aber auch um ein Problem nicht ausgereifter technischer Schutzmaßnahmen. Neben der reinen Bewertung und Begrenzung von Inhalten geht es bei der Nutzung Sozialer Medien heute zunehmend um den strukturellen Schutz vor Interaktionsrisiken wie z.B. Mobbing, Grooming oder der Ansprache durch Extremisten.

Gamezine: Gerade die Live-Streams stellen hier ein vielleicht sogar noch größeres Problem dar als die Videos auf Youtube, da Live-Streams spontan veranstaltet werden können. Fans von Streamern erhalten dann eine Benachrichtigung, dass das brutale Spiel XYZ gerade live gestreamt wird und selbst Minderjährige schalten ein. Lösung wie Plugins für Browser, welche bestimmte Inhalte sperren, sind hier zwar ein guter Ansatz, können aber leicht umgangen werden. Beispielsweise, was, wenn ein Freund des Kindes dieses Plugin nicht installiert hat oder es veraltet ist, kein Update aufgespielt wurde, ein Update des Browsers an sich das Plugin unbrauchbar macht etc.? Sind hier Maßnahmen geplant, die einfach mehr sicher stellen, dass der Jugendschutz in diesem Bereich gewährleistet werden kann und auch die Youtuber/Streamer und eventuell die Plattformen eine Verantwortung mit zu tragen haben?

Sprecherin des BMFSFJ: Im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz haben Bund und Länder ein Eckpunktepapier für weitere Reformschritte im Jugendmedienschutz erarbeitet, um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet zu erhöhen und einen zeitgemäßen Schutz im digitalen Raum zu gewährleisten. Dieses können Sie unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2016/2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk.pdf?__blob=publicationFile&v=3 einsehen.

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir in enger Zusammenarbeit mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien begleitende untergesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir wollen mehr Transparenz darüber schaffen, welche – auch internationalen – Anbieter den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen, mit den Anbietern Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln und Eltern leichtere Orientierung darüber verschaffen, welche Angebote die Interessen ihrer Kinder schützen. Zur Koordinierung und Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut werden. Zudem setzen wir uns im Rahmen der Verhandlungen über eine Anpassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) dafür ein, höhere Jugendschutzstandards bei Video-Sharing-Plattformen zu gewährleisten.

Vielen Dank an die Pressereferentin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Susanne Gütte.

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