Rezo veröffentlicht Video und Politik eskaliert – Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Ja, auch wir haben das Video von Rezo bei uns geteilt, da, zumindest ich, dieses durchaus sehenswert finde. Den Aufruf bestimmte Parteien nicht zu wählen habe ich dann nicht veröffentlicht, weil das Video durchaus wenig Substanzielles zu bieten hatte. Nun scheint, so verstehe ich es jedenfalls, Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungsfreiheit ins Visier genommen zu haben.

Warum ich dieses Thema jetzt erst bearbeite? Weil ich keine sensationsgeile Medienhure bin, die das Thema rauf und runter berichtet und tröllfmillionen Artikel zu diesem Thema raushaut (Grüße gehen an die Bild), dennoch finde ich das Thema einfach sehr wichtig. Aus diesem Grund habe ich ein wenig gewartet bis das große mediale Interesse ein wenig abgeklungen ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, hat gesagt „was sind Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich“ und da gibt es von mir jetzt einmal die erste Antwort: Es gelten die gleichen Regeln und Gesetze! Überraschend, oder? Nur, weil das Internet für einige noch nicht begreifbar ist, nur, weil sich einige hinter Synonymen oder auch hinter ihrem Klarnamen auf sozialen Netzwerken versteckt fühlen, heißt das noch lange nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum oder gar eine Parallelgesellschaft sei. Allein mit dieser Frage hat Frau Kramp-Karrenbauer ihre Medienkompetenz voll offenbart und die ist leider unterirdisch.

Doch warum reden jetzt alle von Zensur?

Na ja, rein faktisch hat sie angedeutet, dass das eben nicht so wäre und man hier nachjustieren müsse und das ist einfach fehlerhaft. Ja, man muss geltendes Recht und Gesetz auch im Internet durchsetzen, das bedeutet aber nicht, dass das Internet eigene Gesetze bräuchte.

Außerdem fragte die Kanzlerinnen-Anwärterin, was denn im Land los sei, wenn 70 Zeitungen und nicht 70 YouTuber so eine Wahlempfehlung abgegeben hätten? Also sind YouTuber wie Zeitungen, selbst, wenn sie gar keinen journalistischen Anspruch haben und eher Beauty Tipps ins Netz göbeln? Mal ganz davon ab das es sowieso schwierig wäre wirklich 70 „freie Zeitungen“ in Deutschland zu finden, denn jede Zeitung ist tendenziös politisch. Die FAZ eher der CDU zugewandt, die TAZ eher im linken Spektrum, die Zeit wird eher im liberalen Lager angesiedelt und so weiter.

Und rein rechtlich dürften Zeitungen Wahlempfehlungen abgeben, sie dürften sich auch alle gemeinsam zusammentun und allen Lesern empfehlen eine Partei zu wählen, das ist einfach im Rahmen der Meinungsfreiheit abgedeckt und das muss man dann auch aushalten können.

Dennoch: Die Wahlempfehlung der YouTuber kam ja nicht von irgendwoher, aus einer Laune heraus oder aus einem Hirngespinst, sondern basiert einfach auf dem 55-minütigen Video von Rezo, in welchem er die CDU zerstört. Achtung für alle Neuländer: In diesem Kontext bedeutet Zerstörung jemanden mit Fakten „auseinandernehmen“ und das Versagen offenbaren – nur, weil einigen das Vokabular nicht gefällt, macht es die Informationslage nicht anders.

Was war noch einmal das Thema?

Und seien wir doch alle mal ehrlich, wäre das alles erstunken und erlogen und nicht wahr, dann wäre die beschuldigte Partei, in diesem Fall die CDU, doch die ersten die einen eigenen Faktencheck gegenhalten würden, einfach um den Initiator (in diesem Fall Rezo) bloß zustellen und zu diskreditieren. Das wird nicht gemacht, offensichtlich, weil man keinerlei „Munition“ gegen die faktenbasierten Behauptungen hat.

Ja und nun diskutieren alle über das Stilmittel und die Diskussion an sich, schön auf einer anderen Metaebene und absolut 0 über die Inhalte, welche in dem Video gezeigt wurden. Es geht nur um einzelne Begrifflich- oder Befindlichkeiten und nicht um die Fakten, mit denen Rezo ja förmlich um sich geschmissen hat.

Wieso schaffen wir es denn nicht, als Zuschauer, als Beteiligte, als Politiker, als Menschen, weg von den ganzen Nebenkriegsschauplätzen zu kommen und über die eigentlichen Themen zu reden? Klar hat die CDU und die SPD nun ihr fett wegbekommen, gerade in der EU Wahl, aber was bringt uns das, wenn am Ende nicht über die dringenden Probleme unserer Zeit gesprochen und faktenbasiert entschieden wird?

Ja, Rezo hat blaue Haare, ja, alles was er gemacht hat ist rechtlich abgesichert, ja, das ist Jugendvokabular, aber können wir jetzt dann bitte über die angesprochenen Themen reden?

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